Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Bedingungen wird verstanden unter:
1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengetroffen sind.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: Van de Vries, handelnd unter dem Namen VAAT.
Sitz der Gesellschaft: Ringdijk 44e, 1097 AE Amsterdam.
Telefonnummer: +31(0)202219235
E-Mail-Adresse: hello @ vaatamsterdam.com
Handelsregisternummer: 34307908
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002086775B44
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Verlangen des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger einfach gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird im gegenseitigen Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn so weit wie möglich nahekommt.
6. Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind "im Geiste" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind "im Geiste" dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder erfolgt es unter Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadenersatz oder zur Auflösung des Vertrages geben.
5. Abbildungen von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
• den Preis einschließlich Steuern;
• eventuelle Versandkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
• das eventuelle Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts;
• die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrages;
• die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
• die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten der Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist;
• die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrages die von ihm im Rahmen des Vertrages bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
• die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
• die Mindestdauer des Fernabsatzvertrages im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Artikel 5 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Der Unternehmer sendet dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen, schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, mit:
a. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor der Ausführung des Vertrages zur Verfügung gestellt;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Dauer hat.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorhergehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Bei Lieferung von Produkten:
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
3. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher mittels des Musterformulars vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandbeleg.
4. Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kaufvertrag rechtskräftig.
Bei Erbringung von Dienstleistungen:
5. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 14 Tagen, beginnend am Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen.
6. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, wird sich der Verbraucher an die vom Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung diesbezüglich erteilten angemessenen und klaren Anweisungen halten.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurück. Dies setzt voraus, dass das Produkt bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Rückzahlung erfolgt mit derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
3. Bei Beschädigung des Produkts durch unsachgemäßen Umgang durch den Verbraucher selbst haftet der Verbraucher für eine eventuelle Wertminderung des Produkts.
4. Der Verbraucher kann nicht für eine Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor Abschluss des Kaufvertrags zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages, deutlich angegeben hat.
2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
d. die schnell verderben oder veralten können;
e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
h. für Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher gebrochen hat.
3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
a. betreffend Beherbergung, Beförderung, Restaurantdienstleistungen oder Freizeitbetätigungen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
c. betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Der Preis
1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorhergehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
a. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.
4. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch zu keinem Zeitpunkt verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für eventuelle Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
• Der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;
• Die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt wurden oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
• Die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt anwenden.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung dessen, was in Absatz 4 dieses Artikels genannt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung, oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine entsprechende Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
4. Alle Lieferfristen sind indikativ. Aus eventuell genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist gibt dem Verbraucher keinen Anspruch auf Schadenersatz.
5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.
6. Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf deutliche und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 12 - Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
• jederzeit kündigen und nicht auf eine bestimmte Uhrzeit oder einen bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
• mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie eingegangen ist;
• immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
4. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
4. Abweichend vom vorhergehenden Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
5. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen darf, falls der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften gerichtet ist.
6. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.
Dauer
7. Hat ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit widersetzen sich einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.
Artikel 13 - Zahlung
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrages erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den zur Verfügung gestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
3. Im Falle des Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Empfangsdatum, beantwortet. Fordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann, antworten.
4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
5. Bei Beschwerden muss sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden.
6. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
7. Kommt der Streit nicht zu einer Lösung, ist jede der Parteien berechtigt, den Streit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
Artikel 15 - Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, diese auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, erfolgen.